Round-Table-Gespräch bei Bundesverkehrsminister Scheuer

Biker Union e.V. setzt sich für die Versachlichung der Debatte über „Motorradlärm“ ein

Auf Einladung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer trafen sich Vertreter der Motorradfahrerverbände und der Motorradindustrie am 21. Juli 2020 zu einem Round-Table-Gespräch im Berliner Amtssitz des Ministers. Anlaß war die „Entschließung des Bundesrats zur wirksamen Minderung und Kontrolle von Motorradlärm“, gegen die in den letzten Wochen mehr als 100.000 Fahrerinnen und Fahrer von motorisierten Zweirädern in vielen deutschen Städten mit für alle überraschend großen Motorrad-Demonstrationen protestiert hatten.

Verkehrsminister Scheuer sprach sich gleich zu Beginn des Gesprächs noch einmal klar gegen Fahrverbote für Motorräder an Sonn- und Feiertagen aus und machte auch deutlich, daß er keine Erweiterung bereits bestehender Regelungen zur Sperrung einzelner Strecken nur für motorisierte Zweiräder plane. Aus Sicht des Ministers seien die derzeitigen rechtlichen Grundlagen ausreichend, um die Anwohner auch an stark frequentierten Motorradstrecken vor Geräuschbelästigungen durch illegal manipulierte Fahrzeuge zu schützen. Es liege in der Verantwortung der Bundesländer, diese mit der notwendigen Konsequenz anzuwenden. Motorisierte Zweiräder seien für ihn ein wichtiges Mittel zur Sicherstellung individueller Mobilität.

„In den letzten Wochen haben wir in den Medien und der Öffentlichkeit eine richtige Kampagne gegen die Fahrerinnen und Fahrer motorisierter Zweiräder erlebt“, sagte Rolf „Hilton“ Frieling, Vorsitzender der Biker Union, im Anschluß an das Gespräch. „Motorisierte Zweiräder wurden im Zusammenhang mit dem Bundesratsbeschluß immer wieder als lärmende Spaßfahrzeuge dargestellt. Wir sind sehr dankbar dafür, daß der Minister trotz des öffentlichen Drucks bei der bisherigen Haltung seines Ministeriums zur Geräuschbelästigung durch illegal veränderte Motorräder geblieben ist.“

„Ich war jedoch ziemlich schockiert darüber, daß der Bundesratsbeschluß mit 13 Ja-Stimmen bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung gefaßt wurde“, so Frieling weiter. „Denn das bedeutet, daß 13 Landesregierungen mit ihren unterschiedlichsten Regierungskoalitionen in Sachen Motorrad den Bezug zur Realität verloren haben. Fehlende Rücksichtnahme auf die Anwohner an stark befahrenen Motorradstrecken ist auch aus unserer Sicht kein Kavaliersdelikt. Der Forderungskatalog des Bunderats ist jedoch Populismus in Reinkultur.“

„Der Forderungskatalog enthält zum einen unrealistische Vorschläge, die – selbst wenn sie morgen umgesetzt würden – das Problem gar nicht lösen würden. Zudem werden Verschärfungen der rechtlichen Rahmenbedingungen gefordert, die bereits heute geltendes Recht sind. Offensichtlich geht es also nicht um die Sache, sondern um Stimmungsmache gegen ca. 6,2 Millionen Besitzer von motorisierten Zweirädern, die sich mit Masse an geltende Regeln halten.“

„Vorurteile und mangelnder Sachverstand führen dazu, daß die Vorzüge von motorisierten Zweirädern, aber auch ihre spezifischen Belange in der Politik und bei den Behörden häufig zu kurz kommen“, sagte Tedy Bach, BU-Vorstandsmitglied und weiterer BU-Vertreter bei dem Gespräch. „Dabei könnten sie als vergleichsweise umweltfreundliches Verkehrsmittel viele unserer Mobilitätsprobleme lösen, gerade in Corona-Zeiten. Das sieht auch Minister Scheuer so, der Ende letzten Jahres gegen starken Widerstand der üblichen Bedenkenträger eine langjährige Forderung der in der MID Motorrad Initiative Motorrad e.V. zusammengeschlossenen Fahrerverbände umgesetzt hat, nämlich die Erweiterung des PKW-Führerscheins auf Kleinkrafträder und Roller bis 125 ccm unter bestimmten Rahmenbedingungen.“

„Mit Minister Scheuer haben wir in dem Gespräch vereinbart, daß Fahrerverbände, Industrie und Ministerium ein gemeinsames Strategiepapier zur Weiterentwicklung der zweirädrigen Mobilität zum integralen Bestandteil eines umfassenden Mobilitätskonzepts erstellen, das auch einen fairen Interessenausgleich zwischen Anwohnern und Motorradfahrenden an stark frequentierten Motorradstrecken beinhalten soll. Zum Ende der Motorradsaison wird es dann eine weiteres Round-Table-Gespräch mit dem Bundesverkehrsminister geben“, so Bach.